Verwaltungsrecht

Keine Verletzung des Art. 3 EMRK bei Abschiebung einer Familie mit einem Kleinkind in die Türkei

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Erbrecht

Verpflichtung auf Wiederherstellung eines öffentlichen Feldwegs

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Getriebesteuerplatte“ – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – zur Unklarheit von Begriffen

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Arbeitsrecht

Unbegründeter Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe eines bei den US-Stationierungskräften ursprünglich tätigen Arbeitnehmers

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IT- und Medienrecht

Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei Selbstbeschaffung eines Kinderkrippenplatz

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Verkehrsrecht

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel „Abtretung und Zahlungsanweisung“ in dem Vertrag eines Kfz-Sachverständigen mit dem Geschädigten über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens

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