anspruch Archive | Seite 200 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers

Urteil | 4. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Activity Monitoring (europäisches Patent)“ – zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen – zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift

Urteil | 3. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage irakischer Kurden

Urteil | 3. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für Dienstzeitausgleich in Zeit oder Geld bei Soldaten

Urteil | 3. Mai 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zustimmung zur Löschung im Grundbuch eingetragener Grundschuld nach § 812 BGB

Urteil | 2. Mai 2018

Abtretung, Versicherungsvertrag, Leistungen, Rechtsanwaltskosten, Versicherungsnehmer, Lebensversicherung, Widerspruchsrecht, Widerruf, Frist, Mitgliedstaat, Verwirkung, Widerspruchsbelehrung, Darlehen, Lebensversicherungsvertrag, wirtschaftliche Einheit, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Zug um Zug

Urteil | 26. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Steuergerät und Speichermedium zur Steuerung einer Harnstoffinjektion“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – fehlende hinreichende Substantiierung des Einspruchsgrundes der mangelnden Ausführbarkeit – „wunschhaft gewählte Formulierung“ des Patentanspruchs

Urteil | 26. April 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Leistungen aus Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines Brandereignisses

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.