IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

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Verwaltungsrecht

Anspruch einer Mutter auf Selbsttest (Spucktest) zu Hause für ihre beiden schulpflichtigen Kinder (verneint), kein Auswechseln der Antragstellerinnen und des Antragsgrundes in der Hellip

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Europarecht

Kein Vergütungsanspruch für Speichermedien bei Export ins Ausland

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit

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Sozialrecht

Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz – Übergang aus dem Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR – Bundesland als zuständiger Versorgungsträger – ehemaliger Volkspolizist – Berufskrankheit – aktinische Keratose – erforderlicher Mindest-GdS von 20

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Arbeitsrecht

Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund – Geltendmachung von Zinsansprüchen – Abbedingung von Ausschlussfristen – Zulässigkeit der Revision

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Arbeitsrecht

Verdienstausfallentschädigung, tarifvertraglicher Lohnfortzahlungsanspruch, subjektives Leistungshindernis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Streitwertfestsetzung, Streitwert, Verletzung, Laufleistung, Staatsanwaltschaft, betrug, Haftung, Klage, Sicherheitsleistung, Kenntnis, Zeitpunkt, Anspruch, Kosten des Rechtsstreits, Frankfurt Main

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