Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Automatische Tür- oder Fensteranlage“ – Verfahren vor dem DPMA – PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht vor

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Zulassung der Berufung wegen Ablehnung eines bedingten Beweisantrags im Asylprozess

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung für Liegegeldkosten und Ladungsschäden in Folge der weisungsbedingten Verweigerung der Löschung der Ladung bei einem internationalen Binnenschifffahrtstransport

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten Firmenbestattung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf dienstzeitbegleitende Förderung eines Masterstudiums

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anforderungen an Berufungszulassung bei behaupteter Verletzung rechtlichen Gehörs

mehr lesen