IT- und Medienrecht

Kein Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines sogenannten Whistleblowers für den Patentverletzungsnachweis im Prozess

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Verkehrsrecht

Bemessung des merkantilen Minderwerts eines reparierten Kraftfahrzeugs und der Nutzungsausfallentschädigung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur fälschungssicheren Identifikation individueller elektronischer Baugruppen“ – zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten Anhörung im Prüfungsverfahren

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Bestrahlungsvorrichtung und Verfahren zur Steuerung/Regelung derselben“ – gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch mehrere Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr

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Steuerrecht

Entschädigung und Schadenersatz – Einheitsbetrachtung – indizielle Beurteilung –

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Europarecht

Zum Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz

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Bankrecht

Erfolgreiche Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vergütungsfeststellungsbeschluss nach wirksamer Aufrechnung

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