anspruch Archive | Seite 217 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Berufung wegen bloßer Klageerweiterung

Urteil | 5. Dezember 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverstoß im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung des von einer Partei als Angriff gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten vorgelegten Privatgutachtens

Urteil | 5. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Befristete Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

Urteil | 5. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und einer gesetzlichen Krankenkasse

Urteil | 30. November 2017

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – notwendige Beiladung – Unterlassung – ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Unfallversicherungsträger) – Fortzahlung von Verletztengeld bei verspäteter weiterer ärztlicher AU-Feststellung

Urteil | 30. November 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsansprüche wegen Kündigung von Werkverträgen

Urteil | 29. November 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung – Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen Vereinigungen – vierjährige Verjährungsfrist

Urteil | 29. November 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Simulationsvorrichtung zur Ausführung einer Simulation auf der Grundlage eines Roboterprogramms“ – Beschränkung auf eine reine Software-Lösung – keine Patentfähigkeit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.