Patentbeschwerdeverfahren – „Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor“ – zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine beantragte Verlegung des Anhörungstermins
Keine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Arbeitslosengeld bei ungeklärten Leistungsvoraussetzungen wegen verweigerter Mitwirkung seitens des Arbeitslosen