Sozialrecht

Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB II

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor“ – zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine beantragte Verlegung des Anhörungstermins

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Medizinrecht

Keine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Arbeitslosengeld bei ungeklärten Leistungsvoraussetzungen wegen verweigerter Mitwirkung seitens des Arbeitslosen

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Baurecht

Kein Anspruch auf Baugenehmigung für Spielhalle im Mischgebiet

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Europarecht

Erweiternde bzw. analoge Anwendung des Bay. Blindengeldgesetzes

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