anspruch Archive | Seite 27 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entgeltumwandlung – Pfändbares Arbeitseinkommen

Urteil | 14. Oktober 2021

(Schwerbehindertenrecht – Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis – unbefristeter Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft – nicht absehbare Änderung der Gesundheitsverhältnisse – grundsätzliche Befristung des Ausweises – atypischer Fall nur bei unzumutbarem Mehraufwand für den Antragsteller – Anspruch aus § 6 Abs 2 S 2 SchwbAwV nur bei Ermessensreduzierung auf Null – unterschiedliche Verwaltungspraxis – kein subjektiver Anspruch aus Gleichbehandlungsgrundsätzen – sozialgerichtliches Verfahren – Klageart – allgemeine Leistungsklage – Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises kein Verwaltungsakt)

Urteil | 13. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

Urteil | 13. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Haustarifvertrag – Durchführungsanspruch – Bestimmtheit des Antrags

Urteil | 12. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Bildungszeit nach BiZG BW – Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten

Urteil | 11. Oktober 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Doppelleistungen, Erfüllungsfiktion, Erstattungsanspruch, Erwerbsminderungsrente, Übergangsgeld

Urteil | 11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Pakistanischer Staatsangehöriger, Erteilung einer Duldung, Ehegattennachzug, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

Urteil | 11. Oktober 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung: Reichweite der Erfüllungsfiktion des § 116b Abs. 3 SGB VI

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.