anspruch Archive | Seite 291 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Urteil | 27. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berichtigung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach Vergleich

Urteil | 26. Januar 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung eines Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an einem Dritten

Urteil | 21. Januar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Kein Anspruch des Stellplatzeigentümers auf Zustimmung zur Einrichtung eines Elektroanschlusses für Elektroauto

Urteil | 20. Januar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Mieters wegen eines Wasserschadens an der Kommunmauer

Urteil | 19. Januar 2016

(Altersteilzeit im Blockmodell – keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflichen Entgelterhöhungen in der Freistellungsphase – Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern – Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG)

Urteil | 19. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden Nukleinsäuresequenz – Rezeptortyrosinkinase

Urteil | 19. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Streit um freiwillige Mitgliedschaft mit dem Anspruch auf Krankengeld in Rentenversicherung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.