anspruch Archive | Seite 314 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 38/13

Urteil | 30. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 39/13

Urteil | 30. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsanspruch gemäß § 12 Abs. 2 SoldGG

Urteil | 27. Oktober 2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 23. Oktober 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Bindung an rechtskräftiges Urteil – rechtskräftige Versagung von Arbeitslosengeld – kein Anspruch auf Gründungszuschuss mangels Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB 3

Urteil | 23. Oktober 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ – zur Patentfähigkeit – umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar – zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu

Urteil | 10. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF – keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist

Urteil | 6. Oktober 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – bayerisches Landesblindengeld – Revisibilität von Landesrecht – ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System – Gleichheitssatz – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Aktivlegitimation eines nachrangigen Miterben nach § 56 SGB 1 – gemeinsame Sonderrechtsnachfolge – Kostenfreiheit)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.