anspruch Archive | Seite 406 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilhabe am Arbeitsleben – Teilzeitrehabilitation – Berechnung des Übergangsgeldes – arbeitsfreier Samstag – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 25. Februar 2010

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Erzeugung von Programmteilen für Steuerprogramme für Anlegensteuersysteme” – Verfahren für gedankliche Tätigkeit als solche – keine Erfindung auf dem Gebiet der Technik – Verfahren beansprucht lediglich die Zuordnung und Bereitstellung bereits vorhandener Programmteile zu Darstellungselementen eines Bedien- und Beobachtungsbildes

Urteil | 25. Februar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil nach Anordnung der Teilungsversteigerung

Urteil | 25. Februar 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden wegen Mängeln der Werkleistung

Urteil | 24. Februar 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Ersetzung eines vollstreckbaren Titels durch einen Prozessvergleich

Urteil | 11. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

Urteil | 9. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Notruf-Kommunikationssystem” – unzulässiger Einspruch – Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens

Urteil | 4. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Navigationsverfahren und Navigationssystem für Kraftfahrzeuge” – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Begründung weist auf eine Druckschrift hin

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.