Insolvenzrecht

Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2

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Arbeitsrecht

Anordnung oder Genehmigung gehört unabdingbar zum gesetzlichen Begriff der Dienstreise

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Erbrecht

Erfolgreiche Verfahrensrüge; unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines Vergleichsvorschlags; Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; Hinweispflicht des Gerichts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters: Geltende Beweislastgrundsätze; Anspruchsverjährung; unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Ausschlussklauseln

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8)

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IT- und Medienrecht

Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs

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