anspruch Archive | Seite 48 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 25b AufenthG, Grunderteilungsvoraussetzung: Duldung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, Kein Duldungsanspruch während Überstellungsverfahren und während eines Petitionsverfahrens, Kompensation fehlender Voraufenthaltszeiten, Streitwert bei Klage einer Familie auf Aufenthaltserlaubnisse

Urteil | 25. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (abgelehnt), Titelerteilungssperre, Nigerianischer Staatsangehöriger, Zwei Kinder im Bundesgebiet, Ein Kind im Asylverfahren, Lebensgefährtin und weiteres Kind mit nigerianischer Staatsangehörigkeit, jeweils in Besitz von Aufenthaltstiteln, Nachholung des Visumsverfahrens

Urteil | 25. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage

Urteil | 21. Mai 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung, Leistungen, Eingliederungshilfe, Kostenerstattung, Lebensunterhalt, Bescheid, Behinderung, Sozialhilfe, Einkommen, Rente, Grundsicherung, Arzt, Erwerbsminderung, Rehabilitation, Hilfe zum Lebensunterhalt, gesetzlichen Krankenversicherung, medizinischen Rehabilitation

Urteil | 21. Mai 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe: Anspruch auf orthopädisches Schuhwerk als Bestandteil der Eingliederungshilfe bei privater Krankenversicherung

Urteil | 20. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Petition, Untätigkeit

Urteil | 20. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Einsicht in Protokolle der Jagdgenossenschaftsversammlungen, das aktuelle Jagdkataster und in Kassenunterlagen und Abrechnungen eines Mitglieds einer Jagdgenossenschaft

Urteil | 20. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Einsicht in Protokolle der Jagdgenossenschaftsversammlungen, das aktuelle Jagdkataster und in Kassenunterlagen und Abrechnungen eines Mitglieds einer Jagdgenossenschaft

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.