Kosten- und Gebührenrecht

Gebührenrechtliche Identität bei entgegengesetzter Klage und Widerklage im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag

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Medizinrecht

Fortbestehen der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V

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Steuerrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Gebührenrechtliche Identität bei entgegengesetzter Klage und Widerklage im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag

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Medizinrecht

Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bei stationärer Aufnahme am Tag nach der zuletzt aufgrund einer anderen Krankheit bescheinigten Arbeitsunfähigkeit

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Steuerrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung

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Sozialrecht

Kinderzuschlag – Zinsen nach § 44 SGB I

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zinssatz für Kinderzuschlag bei Nachzahlung

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