anspruch Archive | Seite 7 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

VII ZR 783/21

Urteil | 21. April 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld – Erfordernis der gesonderten ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei ambulanter Behandlung im Krankenhaus – hier: Herzkatheteruntersuchung

Urteil | 20. April 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 22/20 (EP)

Urteil | 8. April 2022

Zwangsvollstreckung, Anwendungsbereich, Voraussetzungen, Gegenstand, Vorlage, Geldforderung, Ausfertigung, Erlass, Vortrag, Wortlaut, Original, Rechtspfleger, entgegenstehen, Schreiben, Erlass der Entscheidung

Urteil | 8. April 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 5/22 (EP)

Urteil | 7. April 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art 316j Nr 1 EGStGB (juris: StGBEG) – Rückbewirkung von Rechtsfolgen (“echte Rückwirkung”) durch Art 316j Nr 1 StGBEG ausnahmsweise zulässig (Fortführung von BVerfGE 156, 354) – hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von Vermögenswerten aus “Cum-Ex”-Geschäften erfolglos

Urteil | 7. April 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kinder- und Jugendhilfe, Umgangskosten, Ersatz, Fahrtkosten, Kosten für Geschenke, Kosten für Verpflegung, notwendiger Lebensunterhalt, Annex-Leistung, pädagogische Zielrichtung von Jugendhilfeleistungen, Hilfeplan, wichtiger persönlicher Anlass, Geburtstag, Beratung und Unterstützung bei Ausübung des Umgangsrechts, Geldleistungen

Urteil | 6. April 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 466/21

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.