anspruch Archive | Seite 77 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Rechtswahlklausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens

Urteil | 12. Februar 2021

Anspruch auf nachträgliche Gewährung von Sonderurlaub und Widerruf des für diesen Zeitraum zuvor gewährten Erholungsurlaubs aus Anlass eines dienstlich bedingten Umzugs, ein Anlass nach der SUrlV stellt im Regelfall einen wichtigen Grund für einen Widerruf des Erholungsurlaubs dar, in dem Antrag auf Sonderurlaub ist gleichzeitig – konkludent – ein Antrag auf Widerruf des gewährten Erholungsurlaubs zu sehen, unabhängig davon gilt: § 3 Nr. 1 SUrlV ist nach dessen Sinn und Zweck bzw. zumindest im Wege der teleologischen Reduktion auf Fallgestaltungen zu beschränken, in denen eine Kollision mit dem Erholungsurlaub und dessen zentraler Funktion ausgeschlossen ist

Urteil | 11. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes-Benz B 180 CDI)

Urteil | 10. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine sofortige COVID-19-Schutzimpfung

Urteil | 10. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine sofortige COVID-19-Schutzimpfung

Urteil | 10. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Urteil | 9. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Krankengeld bei Familienversicherung und Sperrzeit

Urteil | 9. Februar 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Anwendung des § 133 Abs. 2 InsO auf eine inkongruente Gewährung einer Sicherheit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.