Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe – zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Verfahrenskostenhilfe – Ausgangspunkt sind die ursprünglich eingereichten Unterlagen der Patentanmeldung

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Arbeitsrecht

Keine Abgeltung von Resturlaubs über Mindesturlaub hinaus

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Arbeitsrecht

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Medizinrecht

Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

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Medizinrecht

Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage bei arglistiger Täuschung des Käufers zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises

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