Medizinrecht

Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Träger der Rentenversicherung aus Übergangsgeld

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erfolgloses Auskunftsbegehren – Fremdenverkehrsdienstbarkeit und Fremdenverkehrssatzung keine Umweltinformationen

mehr lesen

Medizinrecht

Anspruch auf Erstattung von Rehabilitationskosten

mehr lesen

Familienrecht

Verweisung des Rechtsstreits wegen Amtshaftung

mehr lesen

Steuerrecht

Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers

mehr lesen

Medizinrecht

Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld – Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung – Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf – Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung

mehr lesen

Baurecht

Rechtswidriger Überbau; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Duldungsanspruch auf Beseitigung durch den Eigentümer

mehr lesen