Anspruchsgrundlagen Archive | Seite 6 von 6 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen – Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten – keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs 3 S 2 GG – zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung durch einschränkende Auslegung des § 17a Abs 4 GVG

Urteil | 15. Januar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision

Urteil | 20. März 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Urteil | 29. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses

Urteil | 20. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung – entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation – Änderung der vom LSG geäußerten Rechtsauffassung – zur Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage – Rechtsweg – Trennung – Verweisung – Zivilgericht – Bindungswirkung – Rechtsmittel

Urteil | 15. September 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Forderungsabtretung: Voraussetzungen einer auf einzelne Anspruchsgrundlagen beschränkten Rückabtretung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.