Arbeitsrecht

Unzulässige Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluss wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Erledigung der Hauptsache ohne anwaltliche Tätigkeit

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IT- und Medienrecht

Sekundäre Darlegungslast beim Filesharing – Fragebogen für WG-Mitbewohner

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Arbeitsrecht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

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Insolvenzrecht

Örtlich Zuständigkeit für die Klage auf Zahlung des Verfahrenskostenvorschusses nach § 26 Abs. 4 InsO

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IT- und Medienrecht

Informationspflicht des Rechtsinhabers gegenüber dem Anschlussinhaber zu weiteren Verletzungszeitpunkten beim Filesharing

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Kosten- und Gebührenrecht

Amtshaftungsanspruch eines Landesbeamten gegen seinen Dienstherrn: “Mobbing” durch Umsetzung auf Referentenstelle mit angeblich nicht amtsangemessener Beschäftigung; Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Elterngeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze wegen einer “durch familienhaftes Zusammenleben geprägten Gemeinschaft” trotz verschiedener Wohnorte der Eltern

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