Anstalt Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. April 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Auslegung, Nutzung, Ermessen, Aufhebung, Meinungsfreiheit, Einrichtung, Antragsteller, Anspruch, Internet, Freiheitsstrafe, Gefangene, Zugang, Resozialisierung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Sicherheit und Ordnung

Urteil | 14. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

SR StVK 1103/21

Urteil | 17. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Besonderes Gewaltverhältnis, Einstweilige Anordnung, Rechtsbeschwerdeeinlegung, Vorläufiger Rechtsschutz, Effektiver Rechtsschutz, Einstweiliger Rechtsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Beurteilungsspielraum, Mitwirkungspflicht, Unerlässlichkeit, Glaubhaftmachung, Strafvollstreckungskammer, Notwendige Auslagen, Aufhebung, Unzumutbarer Nachteil, Generalklausel, Vollzugslockerung

Urteil | 15. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Haltung eines Wellensittichs in der Sicherungsverwahrung

Urteil | 9. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeld, Hauptverhandlung, Justizvollzugsanstalt, Erledigung, Quartal, Beteiligung, Stromkosten, Betriebskosten, Wiederholungsgefahr, Antragsteller, Befangenheitsantrag, Antragsverfahren, Wiedereinsetzungsantrag, Verwirkung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, gerichtliche Entscheidung, Gelegenheit zur Stellungnahme

Urteil | 2. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ermessensentscheidung, Ermessen, Arbeit, Antragsteller, Rechtsgrundlage, Arbeitsplatz, Resozialisierung, Freistellung, Eilrechtsschutz, Aussetzung, Gefahr, Rechtsbehelf, Befund, Rechtsschutz, gerichtliche Entscheidung, aufschiebende Wirkung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Urteil | 29. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Justizvollzugsanstalt, Bescheid, Ermessen, Strafvollzug, Haftraum, Sicherheit, Erfolgsaussichten, Auslagen, Besitz, Gefahr, Ordnung, Rechtsprechung, Verhalten, Gegenstand, Sicherheit und Ordnung, Kosten des Verfahrens, gerichtliche Entscheidung

Urteil | 11. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf, Bewilligung, Bescheid, Krankheit, Gefahrenabwehr, Ermessensentscheidung, Krankenhaus, Justizvollzugsanstalt, Auslegung, Strafvollzug, Urlaub, Versagung, Vollzugsinteresse, Genehmigung, Sicherheit und Ordnung, gerichtliche Entscheidung, einstweiligen Rechtsschutz

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.