Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Arzt – keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung – Verfassungsmäßigkeit

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Europarecht

Widerruf einer Genehmigung zur Anstellung eines Dauerassistenten

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bzgl der Befristung seines Arbeitsverhältnisses in Anschluss an eine Verbeamtung auf Zeit gem §§ 40 Abs 1 S 3, S 4 HSchulG BB F: 06.07.2004 – Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer EuGH-Vorlage nicht hinreichend substantiiert – Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für §§ 40 Abs 1 S 3, S 4 HSchulG BB 2004 bejaht – keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG durch angegriffene Entscheidungen

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Besetzung mit einem zur Verwaltungserprobung mit Rechtsprechungsaufgaben abgeordneten Richter

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Arbeitsrecht

Dienstordnungs-Angestellter – Versorgung – Fusion

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Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Begriff des Mehrheitsanteilseigners – Karenzzeiten II

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Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Zuweisung von Regelleistungsvolumen auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) – Regelungen über Anfängerpraxen – angestellter Arzt im MVZ – Anfängerstatus

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