anteil Archive | Seite 104 von 110 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. November 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern

Urteil | 9. November 2010

Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene – Keine Entstehung von Bezugsrechten infolge einer verschmelzungsdurchführenden Kapitalerhöhung – Folgen einer Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung

Urteil | 19. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Begriff “Veräußerung” i.S. des § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n.F.)

Urteil | 13. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Vergütung – Degressionsregelung – keine Sonderregelungen für MKG-Chirurgen

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde – Überraschungsentscheidung – Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei der Beweiswürdigung – Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensmangel – Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein – Vorliegen eines Rechtsbindungswillens

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben – Abgrenzung zu Geschenken – Einheitswert des Betriebsvermögens – Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz – Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid

Urteil | 7. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheimträger – Pflegekasse – Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des Versicherten zu höherer Pflegeklasse oder Pflegestufe – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 5. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Bemessung von Gasnetzzugangsentgelten; Korrektur von Bilanzwerten; Kürzung des Wertansatzes des Umlaufvermögens – Gasnetzzugangsentgelte

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.