Erbrecht

(Duldungsbescheid bei Übertragung einer Miteigentumshälfte durch den Ehegatten – Verhältnis von § 278 Abs. 2 AO und § 3 Abs. 1 AnfG)

mehr lesen

Steuerrecht

(Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge – Auslegung des § 7 Abs. 7 InvStG a.F. – Sicherungszweck der Erhebung von Kapitalertragsteuer – Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 37 Abs. 2 AO – Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid – Keine Anrufung des Großen Senats des BFH)

mehr lesen

Steuerrecht

Lohn durch Teilnahme an einer Händlerincentivereise – Grundsätzliche Bedeutung – Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – Verfahrensmangel

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung

mehr lesen

Steuerrecht

Zulässigkeit eines Zwischenurteils als Grundurteil über das Vorliegen einer vGA

mehr lesen

Bankrecht

Voraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums – Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

mehr lesen

Europarecht

(Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität)

mehr lesen

Bankrecht

Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz

mehr lesen