Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann – Polymerisierbare Zementmischung
Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten – Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen – Scheincharakter von Vereinbarungen
(Anteilsveräußerung gegen Aktien – Steuerbarkeit – Bestimmung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil – Unvollständige Abwicklung des Geschäfts – Bemessung des Veräußerungspreises – Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 – Aussetzung des Verfahrens bei Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO)
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz – juris: WFStG) – drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen – keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung – Zeitpunkt einer Übertragung „mit Wirkung zum 31. Dezember 1995“ – Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch – Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren – Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils – Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen – Wirtschaftliches Eigentum
Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine Übertragungspflicht für Zahlungsansprüche aus der EU-Agrarreform bei Vertragsbeendigung