Steuerrecht

(Anteilsübertragung im Gesellschafterkreis und Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG 2002)

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann – Polymerisierbare Zementmischung

mehr lesen

Steuerrecht

Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten – Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen – Scheincharakter von Vereinbarungen

mehr lesen

Bankrecht

(Anteilsveräußerung gegen Aktien – Steuerbarkeit – Bestimmung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil – Unvollständige Abwicklung des Geschäfts – Bemessung des Veräußerungspreises – Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 – Aussetzung des Verfahrens bei Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO)

mehr lesen

Europarecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz – juris: WFStG) – drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen – keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung – Zeitpunkt einer Übertragung „mit Wirkung zum 31. Dezember 1995“ – Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch – Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren – Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils – Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen – Wirtschaftliches Eigentum

mehr lesen

Steuerrecht

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine Übertragungspflicht für Zahlungsansprüche aus der EU-Agrarreform bei Vertragsbeendigung

mehr lesen