Medizinrecht

Allgemeinverfügung, Testpflicht für Beschäftigte von Altenheimen, Fehlende Berücksichtigung des Anteils der geimpften Bewohner und Beschäftigten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde bei einer Klage auf Abberufung des Verwalters und Bestellung eines neuen Verwalters

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde bei einer Klage auf Abberufung des Verwalters und Bestellung eines neuen Verwalters

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Medizinrecht

Allgemeinverfügung, Testpflicht für Beschäftigte von Altenheimen, Fehlende Berücksichtigung des Anteils der geimpften Bewohner und Beschäftigten

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Baurecht

Benutzungsgebühren für öff. Entwässerungseinrichtung, Frischwassermaßstab, Erforderlichkeit einer gesonderten Niederschlagswassergebühr (verneint), Erheblichkeitsgrenze von 12%

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Steuerrecht

Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde; Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten; Verjährung des Zinsanspruchs

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Steuerrecht

Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde; Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten; Verjährung des Zinsanspruchs

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Steuerrecht

(Erbschaft- und Schenkungsteuer: ; Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens; Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte);

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