Bankrecht

Keine Hinweispflicht in einem Fondsprospekt auf eine mögliche Haftung nach §§ 30, 31 GmbHG analog

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der ersten Antragstellung – Vermögen – Überschussbeteiligung – einheitlicher Anspruch – keine Vergleichbarkeit mit Zinsen auf Kapitalvermögen – Verkehrswert

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Neurochirurgie – Nichtberücksichtigung der Grundpauschalen nach den Nrn 16210 – 16212 EBM-Ä 2008 sowie der Diagnostik und/oder Behandlung nach Nr 16232 EBM-Ä 2008 als Spezialleistung

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Steuerrecht

Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen – Veräußerung zum Preis von 0 € zwischen einander nahe stehenden Personen – Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils durch das FG

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Steuerrecht

Besteuerung eines ausländischen sog. „Spin-off“ – Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang – Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht

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Steuerrecht

Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

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