Bankrecht

Haftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Ausreichender Prospekthinweis auf die eingeschränkte Fungibilität der Anteile

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Steuerrecht

Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente – Realteilung – betriebliche Versorgungsrente – Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage – Berechtigung zur Revisionseinlegung

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Auffang-Versicherungspflichtiger – Rentenbezug – Sozialhilfeempfänger – Beitragsbemessung – keine Beitragspflicht des vom Rentenversicherungsträger nach § 249a SGB 5 zu tragenden Beitragsanteils – Beitragsübernahme durch Sozialhilfeträger gem § 32 SGB 12 unterliegt Beitragsbemessung nach § 240 SGB 5)

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Kassenärztliche Vereinigung – Plausibilitätsprüfung – individuelle Berichtigung sämtlicher Honorarbescheide aller an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte für mehrere Quartale – pauschale Berechnung der Honorarminderung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung – Höhe des ruhegeldfähigen Einkommens

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Steuerrecht

(Besteuerung von Erträgen aus sog. „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG – im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09 – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 30.12.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)

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Baurecht

Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers

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Steuerrecht

(Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar – Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum Nachlass gehörenden Vermögen – Umfang des rückwirkenden Wegfalls von Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 2 ErbStG)

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