Steuerrecht

Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft

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IT- und Medienrecht

Patentverletzungsstreit: Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns – Kabelschloss

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Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 – Ermächtigung zur Anpassung von Regelleistungsvolumina unter Sicherstellungsgesichtspunkten – besonderer Versorgungsbedarf – Praxisausrichtung

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Steuerrecht

Kassenärztliche Vereinigung – fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung der für eine Job-Sharing-Praxis geltenden Gesamtpunktzahlvolumina – kein Vertrauensschutz bzgl Aufhebung der Punktzahlobergrenzen – Begrenzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden

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Steuerrecht

(Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F. – Veranlagungszeitraumbezogene Prüfung der Erbringung vollständiger eigener Beitragsleistungen bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH)

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Steuerrecht

(Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden – Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften – Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags)

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Steuerrecht

(Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG – Prüfung der Zumutbarkeit – Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bei ausländischen Domizilgesellschaften bzw. Basisgesellschaften)

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Europarecht

Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Biomasseheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung

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