Steuerrecht

Anwendung des Halbabzugsverbots bei Einbringung im Verlustfall

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagungsantrag bei einem Meistgebot eines von mehreren gleichrangigen Grundschuldgläubigern

mehr lesen

Europarecht

Teils unzulässige, teils unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2009 hinsichtlich der Einteilung der Wahlbezirke (§ 3 BWahlG) – Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler – Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt – jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig bei Wahlkreiszuschnitt zu berücksichtigen

mehr lesen

Steuerrecht

Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile – Beurteilung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums

mehr lesen

Steuerrecht

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil trotz Formunwirksamkeit der Abtretung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als 100 v.H.)

mehr lesen

Europarecht

Europäisches Patentrecht: Veröffentlichung über mutmaßliche Krebsverursachung durch eine bestimmte Produktgruppe als Offenbarung der Verwendung eines dieser Produkte für Einsatzzwecke, die das Nichtvorhandensein von kanzerogenem Material voraussetzen – Glasfasern

mehr lesen

Steuerrecht

Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern

mehr lesen