Europarecht

Abwasserabgabe; Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers; Fischeigiftigkeit

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Steuerrecht

(Behandlung von Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Rahmen des § 4 Abs. 3 EStG)

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Beitritt zum Einspruchsverfahren bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung – Umdeutung einer Gebührenzahlung

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Steuerrecht

Auslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Heranziehung der Begründung

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Steuerrecht

Grundsätzlich kein gewerbesteuerbarer Gewinn bei Veräußerung eines Anteils an einer nur wegen ihrer gewerblichen Prägung gewerbliche Einkünfte erzielenden Grundstücksgesellschaft – Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von Anteilen an vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaften

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IT- und Medienrecht

Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde: Bewertung eines Verfahrens über die gemeinsame Ausübung eines unentgeltlichen Wohnrechts

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Steuerrecht

Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche

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Europarecht

Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme

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