Steuerrecht

Erfolgloser Antrag auf Protokollberichtigung

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Steuerrecht

(Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO)

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs 2 StPO) mangels Darlegungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) zur Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 172 Abs 1 S 1 StPO

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Verwaltungsrecht

Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage

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Familienrecht

Vergleich, Vollstreckungstitel, Scheidungsantrag, Kostenentscheidung, Ermessen, Ehe, Erstattung, Herausgabe, Festsetzung, Streitgegenstand, Rechtskraft, Antragsgegner, Zeitpunkt, Verpflichtung, Kosten des Verfahrens, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Zug um Zug

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Familienrecht

Wirksamkeit eines im Güterrechtsverfahren geschlossenen Vergleichs

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Verwaltungsrecht

Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Beseitigungsanordnung, Klageverfahren, Beschwerdeverfahren, Aufhebung, Anwaltsbeiordnung, Klage, Aufforderung, Recht, Erfolg, Beklagte, unanfechtbar, Vermeidung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg

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