antrag Archive | Seite 14 von 538 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Normenkontrolleilverfahren

Urteil | 14. März 2022

Berufung, Zulassung, Verwaltungsgerichtshof, Verfahren, Kostenentscheidung, Hauptsache, Hauptsacheverfahren, Gerichtskosten, Erfolg, VwGO, Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassung der Berufung, Gericht der Hauptsache

Urteil | 11. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung, Ausweisung, Gefahrenprognose

Urteil | 11. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nr. 37.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, Klage auf Rücknahme eines Bescheids, mit dem die Verpflichtung zur Verbreitung eines Spartenprogramms aufgehoben wurde

Urteil | 10. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz (erfolglos), Verfahrensduldung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsinteresse, Visumverfahren, Anspruch auf Entscheidung über Antrag auf Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 9. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Palästinenser)

Urteil | 9. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 409/21

Urteil | 9. März 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Anspruch auf rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten – Antrag auf Ermöglichung der Teilnahme durch Übertragung der Verhandlung in Bild und Ton an einen anderen Ort – keine Entscheidung des Gerichts vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.