antrag Archive | Seite 486 von 538 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. April 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – kein Vertretungszwang für PKH-Antrag – Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH

Urteil | 1. April 2014

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung im Revisionsverfahren; Begriff des „unersetzlichem Nachteils“

Urteil | 1. April 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung

Urteil | 20. März 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Urteil | 20. März 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren

Urteil | 6. März 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung hinsichtlich der Rechtswidrigkeitsfeststellung

Urteil | 5. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung nach Ablehnung PKH-Antrag

Urteil | 27. Februar 2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Anträge auf Berichtigung – Wechsel eines Richters an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts – keine Verhinderung an der Mitwirkung bei der Tatbestandsberichtigung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.