IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des Antrags auf Erlass einer eA bei fehlendem sachlichem Zusammenhang zu angekündigter Verfassungsbeschwerde – zudem offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Benennung eines angreifbaren Hoheitsakts

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Strafrecht

Revisionsbegründung: Formale Anforderungen an einen Revisionsantrag bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge

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Strafrecht

Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der rechtsfehlerhaften Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags

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IT- und Medienrecht

A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer „vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde“ nach § 32 BVerfGG bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Wahlprüfungsbeschwerde – Grundkonzeption nachträglichen Rechtsschutzes im Wahlverfahren gilt auch nach Einführung der Nichtanerkennungsbeschwerde fort

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Familienrecht

Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist infolge Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs beim unzuständigen Amtsgericht

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Europarecht

Zolltarif: Einreihung eines Erzeugnisses als Zubereitung zur Hautpflege

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsbeschwerdeentscheidung im Grundbuchverfahren: Antrag auf Beschlussergänzung um eine Kostenentscheidung

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