Familienrecht

Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz

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Kosten- und Gebührenrecht

Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen; Besetzung des Senats bei Kostenentscheidungen

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Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung – Verlust der deutschen Staatsangehörigen eines Minderjährigen gem §§ 19, 25 RuStAG kraft Gesetzes bei antragsgemäßem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch Sorgeberechtigten – Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsaufklärung in Auslieferungssachen – hier: Mangelnde Erfolgsaussichten einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

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Familienrecht

Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung einstweilig Untergebrachte

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Insolvenzrecht

Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Unzulässigkeit einer ursprünglich statthaften Berufung gegen einen Gerichtsbescheid nach gegnerischem Antrag auf mündliche Verhandlung – Entscheidung über unzulässig gewordene Berufung durch Beschluss

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Familienrecht

Revision – Verfahrensmangel – Gehörsverletzung – Wiederaufnahmeantrag – Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – fehlende schriftliche Anhörung

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Familienrecht

(sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG – Verletzung rechtlichen Gehörs – absoluter Revisionsgrund)

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