Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung

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Steuerrecht

Offenbare Unrichtigkeit, Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss

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Insolvenzrecht

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag

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Steuerrecht

Verlängerung der Begründungsfrist – Wiedereinsetzung

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen Anordnung der Fesselung für gerichtlichen Anhörungstermin

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassung der Revision: Bemessung des Streitwerts im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

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Sozialrecht

Rentenversicherung – Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger – geringfügiges Arbeitseinkommen – beitragspflichtige Einnahme – Versicherungsfreiheit

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung einer Vielzahl von Beweisanträgen mit gleicher Zielrichtung wegen Bedeutungslosigkeit

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