Verwaltungsrecht

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht

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Europarecht

Antragsbefugnis; subjektives Recht; Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer Organisation

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Strafrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Weisung zum Tragen einer „elektronischen Fußfessel“ im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) – Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

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Insolvenzrecht

Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Auslösung der Rückschlagsperre durch einen unzulässigen Eröffnungsantrag

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Verwaltungsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Pflichtversicherung kraft Satzung – Beendigung der Pflichtversicherung – Übergangsregelung – freiwillige Versicherung – Mitgliedschaft – Versicherungsschein – Verwaltungsakt – Satzungskompetenz – Satzungsregelung – Gesetzesvorbehalt

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Familienrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers im schriftlichen Verfahren

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Antragsrücknahme in einem früheren Verfahren

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Sozialrecht

Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung – Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche – Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses – vereinfachte Antragstellung

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