Verwaltungsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – fristwahrende Wirkung des Zulassungsantrags – Notwendigkeit der Eintragung in das Arzt- bzw Psychotherapeutenregister

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Erforderlichkeit der beantragten mündlichen Verhandlung, wenn nur noch über Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu entscheiden ist

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der zuständigen Behörde

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Bankrecht

Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von Verflechtungen zwischen einem Vertriebsunternehmen und der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG – hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie – Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger – Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK )

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Baurecht

Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Ersetzung eines Bebauungsplans

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