Verwaltungsrecht

Zumutbarkeit der Nachholung des erforderlichen Visumsverfahrens

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IT- und Medienrecht

Kostenentscheidung, Festsetzung, Arrestanspruch, Beihilfehandlung, glaubhaft, Handeln, vorgetragen, ausreichend, II, Antragsgegnerin, dargelegt, ZPO

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 123 Abs 1 VwGO – hier: Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines Wiederaufgreifensanspruchs mit dem Ziel der Geltendmachung von Abschiebungsverboten verletzt Rechtsschutzanspruch der betroffenen Asylsuchenden – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 123 Abs 1 VwGO – hier: Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines Wiederaufgreifensanspruchs mit dem Ziel der Geltendmachung von Abschiebungsverboten verletzt Rechtsschutzanspruch der betroffenen Asylsuchenden – Gegenstandswertfestsetzung

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Baurecht

Antragsbefugnis des Plannachbars für Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

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Baurecht

Antragsbefugnis des Plannachbars für Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

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