Corona-Bekämpfung durch Erfordernis regelmäßiger Testungen als Voraussetzung der Teilnahme am Präsenzunterricht – Normenkontrollverfahren – einstweilige Anordnung
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Zulässigkeit des Antrags fraglich, Anspruch auf bestimmte Angebote im Distanzunterricht, verneint, Testobliegenheit an Schulen, kein Anspruch auf qualitative Identität von Präsenz- und Distanzunterricht, keine Ungleichbehandlung
Beschäftigungserlaubnis für Ausbildung zum Pflegefachmann, Antrag auf Ausbildungsduldung enthält Antrag auf Beschäftigungserlaubnis, Absolutes Ausbildungsverbot bei § 60 b, Duldung, Ausbildung zum Pflegefachmann als qualifizierte Berufsausbildung, Passersatzpapierbeschaffungsantrag im Einzelfall keine Vorbereitungsmaßnahme, Vorduldungszeiten bei Antragstellung (verneintreist), Keine Ermessensduldung zur Ausbildung bei fehlerhaften Vorduldungszeiten für Ausbildungsduldung, Noch nicht entschiedener Folgeschutzantrag, Kein Duldungsgrund, Abschiebung nach Afghanistan, Mitte Mai 2021 nicht tatsächlich unmöglich, Überbrückungsduldung zur Erfüllung der Vorduldungszeiten(offengelassen), Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit zur Betreuung des geistig behinderten Bruders mit Aufenthaltsrecht
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Zulässigkeit des Antrags fraglich, Anspruch auf bestimmte Angebote im Distanzunterricht, verneint, Testobliegenheit an Schulen, kein Anspruch auf qualitative Identität von Präsenz- und Distanzunterricht, keine Ungleichbehandlung