Verwaltungsrecht

Ukraine, Folgeantrag, Eilverfahren, kein Rechtsschutzbedürfnis für Zwischenverfügung, einstweilige Aussetzung der Abschiebung, keine Umdeutung des Folgeantrags in isolierten Wiederaufnahmeantrag, Folgeverfahren nicht abschließend entschieden, Abschiebungshindernis gem. § 71 Abs. 5 AsylG, Anordnungsgrund gegeben

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Arbeitsrecht

Streitwert, Zahlung, Kaufpreis, Auslegung, Widerspruch, Anspruch, Feststellung, Forderung, Verurteilung, Pkw, Klageantrag, Abweichung, Nutzung, Klageschrift, Zug um Zug

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Baurecht

Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren „Berliner Mietendeckel“ unzulässig

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IT- und Medienrecht

Unzulässiger Eilantrag gegen „Maskenpflicht“ an Schulen gem § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaVSchulV SH 5 – drohender schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt

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Baurecht

Erfolgloses Eilverfahren eines Nachbarn wegen Baugenehmigung für 2 Reihenhäuser

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