Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

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Verwaltungsrecht

Systemische Mängel des polnischen Asylsystems – Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels substantiierter Darlegung eines drohenden schweren Nachteils: provisorische zahnmedizinische Behandlung eines Strafgefangenen bei bevorstehender Haftentlassung

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Verwaltungsrecht

Keine Beitragsrückerstattung bestandskräftiger Beiträge zur Industrie- und Handelskammer

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – insb unzureichende Auseinandersetzung mit betroffenen Grundrechten

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Verwaltungsrecht

Statthafter Antrag für Ansprüche auf Erlass oder Ergänzung einer untergesetzlichen Regelung (hier: Raumplan)

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Insolvenzrecht

Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung

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