Verwaltungsrecht

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und Ablehnung der Verlängerung eines Jagdscheins

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Verwaltungsrecht

Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen

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Verwaltungsrecht

Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen

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Sozialrecht

Erfolgloser Nichtzulassungsantrag gegen Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

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Bankrecht

Rechtsanwaltskosten, Versicherungsvertrag, Widerrufsrecht, Versicherungsnehmer, Antragstellung, Gutachterkosten, Lebensversicherung, Widerspruchsbelehrung, Belehrung, Verwirkung, Anlage, Beitragsfreistellung, Zinsen, Vertrag, kein Widerrufsrecht

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Zurückweisung einer Patentanmeldung wegen unzulässiger Erweiterung durch nachträglich eingereichte Unterlagen – eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich eingereichten Unterlagen in separaten Patentanmeldungen weiterverfolgt werden sollen – Verfahrensfehler

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Verwaltungsrecht

Kostenerstattungsanspruch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

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