Antragsfrist Archive | Seite 21 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf “schlichte” Änderung – Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist

Urteil | 4. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag – rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige Selbstständige – Verfassungsmäßigkeit – Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG

Urteil | 4. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Bundesagentur für Arbeit – Hinweis auf Antragserfordernis, Fristgebundenheit des Antrags und Beginn und Dauer der Antragsfrist für Weiterversicherung als Selbstständiger

Urteil | 28. August 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Abdichtung von Kabeln, Leitungen bzw. Rohren in Wanddurchbrüchen“ – qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der elektronischen Aktenführung erstellten Beschlusses

Urteil | 22. Juli 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle; Rechtswidrigwerden einer Rechtsvorschrift; Antragsfrist; Funktionslosigkeit einer Norm

Urteil | 18. Februar 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle; Versäumung der Jahresfrist; Wiedereinsetzung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Urteil | 21. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Akkumulatorbatterie-Elektroden mit integralen Leitern“ – keine Wiedereinsetzung – zurechenbares Verschulden des anwaltlichen Vertreters

Urteil | 19. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; teilweise Klagerücknahme

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.