Urteil | 29. Mai 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde mehr lesen
Urteil | 16. Mai 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels fristgerechter wirksamer Antragsstellung mehr lesen
Urteil | 25. März 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – „Kommunikationsverfahren und -anordnung“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder unzutreffender Gebührenauskunft des DPMA mehr lesen
Urteil | 4. März 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Einstellung des Asylverfahrens nach Untertauchen des Asylbewerbers mehr lesen
Urteil | 25. Februar 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Wegen Versäumung der Antragsfrist unzulässiger Eilantrag eines somalischen Asylbewerbers mehr lesen
Urteil | 13. Februar 2019 Europarecht LEXNET Redaktion EuGH-Vorlage zur „Nummer der Rechnung“ im Vorsteuervergütungsantrag mehr lesen
Urteil | 30. Januar 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung in asylrechtlicher Streitigkeit mehr lesen
Urteil | 18. Dezember 2018 Familienrecht LEXNET Redaktion Formlose Mitteilung eines Beschlusses: Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags mehr lesen