antragsgegner Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juli 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Vergabeverfahren, Software, Bewerber, Leistungsbeschreibung, Leistungen, Vergabekammer, Angebotsabgabe, Verletzung, Dienststelle, Antragsgegner, Antragsbefugnis, Zuschlag, Ausschreibung, sofortige Beschwerde, besondere Dringlichkeit, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 25. Juli 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstand, Kaufpreis, Gesellschafter, Gesellschaft, Bestimmung, Haftung, Beteiligung, Antragsgegner, Gerichtsstandsvereinbarung, Vertrag, Gesellschaftsvertrag, Verfahren, Klage, Streitgenossen, besonderer Gerichtsstand, gesetzlicher Vertreter, juristische Personen

Urteil | 25. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Leistungen, Streitwert, Vergabekammer, Beschwerdeverfahren, Zustimmung, Kostenentscheidung, Ausschreibung, Festsetzung, Verfahren, Berechnung, Schriftsatz, Erfolgsaussichten, Antragsgegner, aufschiebenden Wirkung, sofortigen Beschwerde, Beschwerde der Antragstellerin

Urteil | 20. Juli 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Infektionsschutzrecht

Urteil | 12. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Sofortvollzug ohne vorausgehenden sicherheitsbehördlichen Verwaltungsakt

Urteil | 6. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, Antragsbefugnis, Belange der Landwirtschaft

Urteil | 6. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Hilfe für junge Volljährige, Einstellung von Jugendhilfeleistungen mit Sofortvollzug, Unterlassene Anhörung, Antragsweiterleitung, Sachliche Zuständigkeit, Kooperationsvereinbarung

Urteil | 5. Juli 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, Unterhaltsvorschuss, Dauerverwaltungsakt, Rücknahme

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.