antragsgegner Archive | Seite 140 von 402 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz gegen Anordnung einer Testung auf COVID-19 zur Feststellung der Reisefähigkeit

Urteil | 19. Oktober 2020

Medizinisch-psychologische Untersuchung, Ärztliches Gutachten, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Antragsgegner, Angaben des Antragstellers, Behördenakten, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Cannabisblüten, Fahreignung, Führen von Kraftfahrzeugen, Aufschiebende Wirkung, Fahrerlaubnisbehörde, Begutachtungsanordnung, Straßenverkehrsrecht, Verwaltungsgerichte, Psychologische Begutachtung, Anordnung des Sofortvollzugs, Betäubungsmitteln, Befähigung zum Richteramt, Eignungszweifel

Urteil | 15. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anhörungsrüge gegen Entscheidung zur Einreise-Quarantäneverordnung

Urteil | 15. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Mund-Nase-Bedeckung

Urteil | 15. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antragsgegner, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Begutachtungsstelle für Fahreignung, Anordnung des Sofortvollzugs, Fristverlängerung, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verwaltungsgerichte, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisentziehung, Befähigung zum Richteramt, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Trunkenheitsfahrt, Bevollmächtigter, Antragstellers, Straßenverkehrsrecht, Gutachtenanordnung, Gutachtenanforderung

Urteil | 15. Oktober 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinsame elterliche Sorge: Anerkennung und Abänderung einer ägyptischen Sorgerechtsentscheidung nach deutschem Recht

Urteil | 15. Oktober 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Rechtsmittel, Widerspruch, Verfahren, Bundesamt, Anerkennung, Antragsgegner, Aufhebung, FamFG, Auflage, Beschwerdeverfahren, Festsetzung, Zeitpunkt, Kind, erstinstanzliche Entscheidung, keinen Erfolg

Urteil | 15. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Formulierung der Fragestellungen für die Erstellung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.