Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mutti FREUT SICH“ – Beschwerderücknahme – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

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IT- und Medienrecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Normenkontrollverfahren

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Steuerrecht

Grundstückseigentümer hat Überschwenkungen eines Kranauslegers in 17 Metern Höhe zu dulden

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Verwaltungsrecht

Anspruch eines Asylbewerbers auf landesinterne Umverteilung bei Ausübung der Personensorge

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Verwaltungsrecht

Anspruch eines Asylbewerbers auf landesinterne Umverteilung bei Ausübung der Personensorge

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Steuerrecht

Grundstückseigentümer hat Überschwenkungen eines Kranauslegers in 17 Metern Höhe zu dulden

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IT- und Medienrecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Normenkontrollverfahren

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Ausbildungsduldung, Übergangsvorschrift, Beantragung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach Antrag auf Ausbildungsduldung

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