Steuerrecht

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

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Europarecht

Ablehnung der Aussetzung eines Eilverfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG; Stattgabe eines Eilantrags wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses (hier: Fehlen eines wasserrechtlichen Fachbeitrags)

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Europarecht

Sicherheitsleistung des Systembetreibers zur Sammlung und Verwertung restentleerter Verpackungen

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Europarecht

Sicherheitsleistung des Systembetreibers zur Sammlung und Verwertung restentleerter Verpackungen

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Verwaltungsrecht

Zwangsgeldandrohung, Baueinstellungsverfügung, Zwangsgeldforderung, Androhung des Zwangsgeldes, Weiteres Zwangsgeld, Antragsgegner, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsakt, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende Wirkung, Aussetzung der Vollziehung, Vollstreckbarkeit, Bescheidung, Einstweilige Anordnung, Grundverwaltungsakt, Prozeßbevollmächtigter, Interessenabwägung, Anfechtungsklage gegen, Antragstellers

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

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